30.03.2011Schurer besucht Herzog-Tassilo-Realschule in Erding

Die zehnten Klassen erhielten beim Besuch des SPD-Bundestagsabgeordneten Ewald Schurer die Möglichkeit, aus erster Hand Informationen über das Leben eines Bundespolitikers zu bekommen. Zahlreiche SchülerInnen nutzten diese Gelegenheit und stellten Fragen zu den für sie drängenstenen Themen. Vom Atomausstieg über Verkehrsfragen bis zum DSL-Netzausbau. Die Themenpalette der Fragesteller war bunt gemischt.

 

Schurer freute sich nach seinem Besuch über die vielen Fragen zu den unterschiedlichsten Themen. Das zeige, jungen Menschen interessieren sich sehr stark für gesellschaftliche Zusammenhänge und nicht zuletzt auch für Politik.

 

29.03.2011Schurer besucht Korbinian-Aigner-Gymnasium in Erding

Nach einem kurzen Eingangsstatements Schurers war der SPD-Bundestagsabgeordnete gerne bereit, sich den Fragen der Schülerinnen und Schülern zu stellen. Diese nutzen die Chance über zahlreiche Themen zu sprechen.

So kam die Katastrophe in Japan genau so zur Sprache wie die Ergebnisse die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Einige Schüler formulierten ebenso spezielle Fragen zur Schuldensituation in Deutschland zur Schurers Haltung in Sachen Sportförderung.

Viele Fragen zielten vor allem darauf ab zu erfahren, wie der Weg in die Politik aussähe. Deshalb wollten die Gymnasiasten genau, wissen wie der politische Werdegang von Ewald Schurer bisher verlaufen ist. Schurer darauf: "Dieser Besuch mache deutlich, wie wichtig der direkte Kontakt zwischen Politik und jungen Menschen sei." Er nehme auf jeden Fall eine Menge mit und freut sich auf die weiteren Begegnungen mit den Schülerinnen und Schülern.

 

11.03.2011Schurer führt Fachgespräch mit Bankern im Wahlkreis

Auf Einladung des Genossenschaftsverbands Bayern e.V. traf sich SPD-Bundestagsabgeordneter Ewald Schurer mit dem Verbandspräsidenten, Dr. h.c. Stephan Götzl, zu einem erneuten Fachdialog. Gesprächsthemen waren die EU-Reform der Einlagensicherung, das Anlegerschutzgesetz sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Schure betonte bei dem Gespräch, dass er insbesondere den Genossenschaftsbanken und Sparkassen für die besonnene Geschäftspolitik vor und während der weltweiten Finanzkrise dankbar sei. Sie waren ein wichtiger Stützpfeiler und dürfen deshalb auch nicht durch neuerliche Reformansätze über Gebühr belastet werden. Schurer wird diesen wichtigen Fachdialog fortsetzen.

 

09.03.2011Schurer beim Politischen Aschermittwoch der SPD in Erding

Zum traditionellen politischen Aschermittwoch führte MdB Ewald Schurer gemeinsam mit dem stellv. SPD-Kreisvorsitzenden Michael Gruber der SPD Erding auf Einladung der Kreis-SPD im Mayr-Wirt ein politisches Kabarett auf. Als Waldo und Miche  nahmen sich Schurer und Gruber die Protagonisten im Skandal um die Landesbank zur Brust.

 

Unter dem Motto „De Haderlump`n von der Landesbank“ führten beide  die Geschehnisse um die Landesbank noch einmal pointiert aus.

 

28.02.2011 - 03. März 2011SPD-Praxistage "Gesundheit für alle"

Unter dem Motto "Gesundheit für alle" veranstaltete die SPD bundesweit zahlreiche Veranstaltungen, Fachgespräche und Besuche in Gesundheitseinrichtungen. SPD-Abgeordneter Schurer besuchte während der Praxistage die Campus-Apotheke in Erding und das Kreiskrankenhaus in Ebersberg. Schwerpunkt der Gespräche waren die neuerlichen Auswirkungen der schwarz-gelben Gesundheitsreform.

 

Schurer erhielt beim Besuch der Campus-Apotheke auch einen Einblick in die Herstellung von Zytostatika für krebskranke Menschen. Darüber hinaus hospitierte Schurer im Kreiskrankenhaus Ebersberg auf der Pflegestation und im Bereich des medizinischen Controllings.

 

"Die an diesen Tagen gewonnen Eindrücke sind absolut wichtig für die Gespräche im politischen Berlin, so der SPD-Abgeordnete."

 

24.02.2011SPD zwingt Bundesregierung zum Einlenken!

Der SPD-Bundestagsabgeordnete  Ewald Schurer: „Schwarz-Gelb verhindert bislang den in den Verhandlungen erzielten Kompromiss zum Bildungspaket für Kinder aus ärmeren Haushalten. Die SPD möchte eine komplette Entlastung der Kommunen und wird keine versteckten Kosten über den Abrechnungsmodus zulassen. Ein entsprechenden Gesetzentwurf konnte die Union bisher nicht vorlegen.

 

Ewald Schurer begrüßt die Ergebnisse der Hartz-IV-Verhandlungen. Die SPD hat echte Fortschritte für Arbeitnehmer, Arbeitslose, für Ehrenamtliche, für bedürftige Kinder und für die Kommunen gegen die Interessen der Regierungskoalition erzielt:

 

Für Arbeitnehmer: Wir haben Mindestlöhne für 1,2 Millionen Beschäftigte durchgesetzt, in der Zeitarbeit, im Sicherheitsgewerbe und in der Weiterbildungsbranche.

 

Für Arbeitslose: Hartz IV steigt rückwirkend zum 1. Januar 2011 um 5 Euro. Außerdem gibt es neben der regulären Erhöhung um die gestiegenen Lebenshaltungskosten zum 1. Januar 2012 eine Sonderanpassung um weitere 3 Euro.

 

Für Ehrenamtliche: Aufwandsentschädigungen für Übungsleiter werden zukünftig bis zu 175 Euro nicht mehr auf den Regelsatz angerechnet.

 

Für Kinder: Wir haben das Bildungspaket kräftig ausgebaut. 500.000 bedürftige Kinder werden zusätzlich am Bildungspaket teilhaben. 3.000 Sozialarbeiter können sich künftig um Kinder und Jugendliche an Schulen in sozialen Brennpunkten kümmern. Bedürftige Kinder erhalten ein kostenloses Mittagessen in Schulen, Kitas und Horten.

 

Für Kommunen: Der Bund übernimmt ohne Vorbedingungen schrittweise bis 2014 die Kosten der Grundsicherung im Alter. Die Kommunen werden dadurch beginnend ab 2012 um 1,2 Milliarden Euro bis zur vollen Summe von 4 Milliarden Euro pro Jahr ab 2014 entlastet. Zusätzlich übernimmt der Bund die tatsächlichen Kosten des Bildungspaketes.

 

Offene Fragen bleiben hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Berechnungsmethoden bei den Regelsätzen. Die Bundesregierung hat an dieser Stelle auf ihrer Rechtsauffassung beharrt. Sie trägt die volle Verantwortung und das Risiko bei einer erneuten verfassungsrechtlichen Überprüfung der Regelsätze.

 

Ewald Schurer: „Die SPD hat bei den Verhandlungen über das Hartz-IV-Paket nicht locker gelassen. Das hat sich beispielsweise im Bereich Bildung gelohnt. Beim Mindestlohn werden wir zusammen mit den Gewerkschaften weiter für gleichen Lohn für gleiche Arbeit kämpfen.“

29.10.2010Schurer lädt A9-Bürgermeister zum Verkehrsfachgespräch nach Berlin ein

Auf Initiative des SPD-Bundestagsabgeordneten Ewald Schurer kommen in Absprache mit dem Freisinger CSU-Bundestagsabgeordneten Franz Obermeier die vom Ausbau der A9 betroffenen Bürgermeister am 9. November 2010 zu einem Informationsverkehrsgespräch in das Bundesverkehrsministerium nach Berlin.

Schurer dazu: Nun konnte der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer für diesen so wichtigen Dialog gewonnen werden.

In dem Gespräch sollen die Auswirkungen der Standstreifenfreigabe im Bereich des Autobahndreiecks Holledau und den betroffenen Gemeinden Schweitenkirchen und Paunzhausen sowie der Ausbau der A9 im Bereich des Ampertals mit den Gemeinden Kirchdorf, Allershausen, Langenbach, Fahrenzhausen und weitere diskutiert werden. Besondere Schwerpunkte sind die von den Bürgermeistern eingeforderten Planungs-, Ausbau- und notwendigen Lärmschutzmaßnahmen.

 

25.10.2010Schurer empfängt Banker aus seinem Wahlkreis in Berlin

Diesen Montag folgten neun Vertreter der Raiffeisenbanken Erding, Ebersberg, Isen, Taufkirchen und Freising sowie des Genossenschaftsverbandes Bayern e.V. der Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Ewald Schurer zu einem Bankenfachgespräch im Bundesministerium für Verbraucherschutz in Berlin. Themen der Fachtagung waren die aus Verbrauchersicht zu hohen Dispozinsen, die Regelungen rund um das Anlegerschutzgesetz, die Fremdentgelte an Geldautomaten sowie die gesetzliche Regelung zu Beratungsprotokollen. Angeführt wurde die Delegation von Wolfhard Binder, der Sprecher des Genossenschaftsverbands Bayern im Kreisverband Ebersberg ist.

Schurer betonte, dass er vom Geschäftsmodell der Raiffeisen- und Genossenschaftsbanken sowie der Sparkassen überzeugt sei. Sie waren es, die in der Finanzkrise im Unterschied zu diversen Großbanken ein guter und vertrauensvoller Ansprechpartner für die ArbeitnehmerInnen und Mittelständler gewesen sind.

Eine intensive Diskussion gab es zum Thema Dispo-Zinsen. Während die Vertreter der Banken die bisherige Höhe verteidigten, schlägt die SPD-Bundestagsfraktion eine gesetzlich geregelte Obergrenze vor. Ewald Schurer, der als haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Landesgruppe Bayern fungiert, räumte ein, dass die Genossenschaftsbanken wie auch die Sparkassen höhere Leistungen als Direktbanken erbrächten. Ihr Service- und Filialnetz sei es, das auf eine ganzheitliche  Kundenberatung ausgelegt ist. Dass sich dies auch auf die Kalkulation der Dispozinsen auswirke, sei zwischen Politik und den Genossenschaftsbanken unstrittig.  

Der Abteilungsleiter für Verbraucherschutz beim Bundesverbraucherschutzministeriums, Dr. Grugel, berichtete, dass das Bundesministerium ein Gutachten rund um das Girokonto in Auftrag gegeben habe. Dieses Gutachten soll neben der Frage der Dispozinsen unter anderem klären, wie teuer das Abheben an fremden Geldautomaten sein darf. Der Haushaltspolitiker pflichtete Dr. Grugel bei, dass eine Maximalgebühr für das Geldabheben bei anderen Bankengruppen sicherlich unter 5 Euro, ein Richtwert hierfür aber deutlich darunter liegen müsse. Die bisher verlangten Gebühren seien verbraucherfeindlich.

Ein weiteres wichtiges Thema war die Pflicht zur Protokollierung von Verkaufsgesprächen im Banken- und Versicherungsbereich. Das Gespräch ergab, dass die Bundesregierung eine DIN-Norm entwickeln will, die sowohl den Verbraucher vor Falschberatung als auch die Banken vor zu viel Bürokratie schützen soll. Die Banker begrüßten dies außerordentlich.

MMassive Probleme sehen die Genossenschaftsbanken in der Konkurrenz durch die sogenannten freien Finanzberater oder Finanzmakler. Diese seien im Gegensatz zu den Banken bislang nicht verpflichtet, die Qualität ihrer Dienste ähnlich aufwendig zu dokumentieren. Im aktuellen Entwurf der schwarz-gelben Bundesregierung, so der Vorwurf seitens der Genossenschaftsbanken, sollten die Beratungsleistungen der Freien Finanzberater durch die Gewerbeämter der Länder kontrolliert werden – und nicht wie bei den Banken selbst, durch die Bundesanstalt für Finanzleistsaufsicht (BaFin). Dr. Grugel entgegnete für das Vebraucherschutzministerium, dass dieser Kompromiss zwischen Finanzministerium und seinem Hause trotzdem einen Fortschritt bedeuten würde: „Materiell müssten demnach künftig die sogenannten freien Berater genauso aufwendig ihre Beratungen dokumentierten wie die Banken“. Dies sei ein eindeutiger Fortschritt, so der verantwortliche Abteilungsleiter des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
 
Schurer hat es zur regelmäßigen Praxis gemacht, Fachdialoge in Berlin mit Bundesministerien für Verbände, Firmen und Organisationen aus seinem Wahlkreis und für ganz Oberbayern anzubieten. So führte Ewald Schurer im September 2010 ein Fachgespräch mit Vertretern des Landesinnungsverbandes des bayerischen Zimmererhandwerks mit dem Wirtschaftsstaatssekretär Hohmann im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Der Abgeordnete weiter: „Der direkte Kontakt im Entscheidungszentrum Berlin ist ein sinnvoller und notwendiger Beitrag für zielführende Dialoge zwischen Wirtschaft und Politik.“

 

20.10.2010 Zeil hat aus Stuttgart 21 bisher nichts gelernt!

Der bayerische Wirtschaftsminister irrt, wenn er glaubt, dass der Bau einer dritten Startbahn zum Wohle der Menschen in Bayern geschieht. Mehr Lebensqualität erhalten die Menschen in der Region wahrlich nicht durch eine dritte Startbahn, Herr Minister!
Zeil mache den gleichen Fehler wie die baden-württembergische Landesregierung beim Projekt Stuttgart 21. Die großen Widerstände gegen eine dritte Startbahn werden kleingeredet bzw. gar nicht erst beachtet. Zeil sollte aus den Fehlern beim Milliardengrab Transrapid lernen. Hier sprachen angeblich auch alle Fakten für den Bau. Die Historie lehrt uns anderes.

Auch wenn im Vergleich zum Krisenjahr 2009 die Passagierzahlen in 2010 leicht gestiegen sind, zeigt gerade der Flughafen München, dass Wachstum natürliche Grenzen hat. „Die Zahlen die von FMG-Chef Kerkloh in jüngster Vergangenheit immer wieder bemüht werden, verschweigen entscheidende Tatsachen“, führt Schurer aus: 1. die Flugbewegungen am Flughafen München liegen nach wie vor unter dem Niveau von 2005, 2. wie unabhängige Studien zeigen, ist nur einer der Terminals tatsächlich ausgelastet, 3. die Finanzierung einer dritten Startbahn ist zwischen den Anteilseignern hoch umstritten und 4. seit Jahren geht die Zahl der versicherungspflichtigen Voll- und Teilzeitbeschäftigungen am Flughafen zurück. Jenseits dieser Aspekte wäre eine dritte Start- und Landebahn für die im Umland lebenden Menschen eine nicht zu ertragene physische und ökologische Belastung.

Schurer kritisiert weiter: „Wie sein Vorgänger im Amt, ignoriert auch Zeil die Belange der Menschen vor Ort. Würde die bayerische Staatsregierung die Sorgen der Menschen ernst nehmen, hätte sie schon längst Gelder für eine verkehrspolitisch sinnvolle Anbindung des Flughafens an die Region bereitgestellt. Das ist, was die Menschen in der Region wollen“, so MdB Schurer. Auch hier hatte Zeil bei Amtsübernahme eine rasche Lösung zugesagt. Bis zum heutigen Tag ist nichts geschehen.  

Schurer weist an dieser Stelle bereits darauf hin, dass die SPD-Bundestagsfraktion unter seiner Leitung am 20. November 2010 in Freising eine Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung unter dem Motto: „Sind Flughäfen Einfallstor für Dumpinglöhne?“ im Viva Vita in Freising ab 10 Uhr veranstalten wird.

 

05.10.2010Bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete fragen bei Ramsauer nach!

Auf Antrag der SPD-Bundestagsabgeordneten Ewald Schurer und Dr. Bärbel Kofler hat die SPD-Landesgruppe Bayern eine weitere Initiative für die Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing gestartet.

Nachdem MdB Ewald Schurer als haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Verkehrsminister Ramsauer Anfang Oktober mit einem Antrag aufgefordert hat, für die Strecke Mühldorf-Tüßling bislang nicht verbaute Mittel des Konjunkturprogramms 2008/2009 in Höhe von 117 Millionen Euro im Haushalt 2011 einzustellen, erreichen den Minister dieser Tage ein Bündel von Fragen zum Weiterbau des Gesamtprojektes München-Mühldorf-Freilassing-Grenze Deutschland/Österreich.

Die wesentlichen Fragestellungen zielen ab auf die von Ramsauer angekündigten Vorplanungen für die Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Freilassing plus Tüßling-Burghausen, auf das bereits oben erwähnte Baurecht für den Abschnitt Mühldorf-Tüßling und einen raschen Weiterbau mittels nicht verbrauchter Konjunkturmittel vom Dezember 2008 sowie auf die baldige Umsetzung der vorliegenden Vereinbarung (Deutsche Bahn - Freistaat Bayern - Bundesrepublik Deutschland - Republik Österreich) für den Bau eines dritten Gleises auf dem Streckenteil Freilassing nach Österreich.

Bezüglich einer Anbindung der Mühldorfer Strecke an den Flughafen München wird gefragt, wie weit die Planungen der sogenannten Walpertskirchener Spange an den ebenfalls zu planenden und zu bauenden Ringschluss der S-Bahnen Erding-Freising gediehen seien.

Mit dieser Anfrage wollen die Mitglieder der SPD-Landesgruppe Bayern den Bundesverkehrsminister bitten, die Planungszusammenhänge des gesamten Projektes aufzuzeigen.

Um aber wenigstens an einer Stelle konkret weiter zu kommen, will Haushaltssprecher Ewald Schurer in jedem Fall die Mittel für den Abschnitt Mühldorf-Tüßling im laufenden Haushaltsverfahren für 2011 unterbringen. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“ so MdB Schurer, der hier auf die Unterstützung der CSU als derzeitige Regierungspartei setzt.

 

30.09.2010 Die Region braucht ein leistungsstarkes Krankenhaus

„Als Mitglied des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages und als Gesundheitshaushälter ist es mir wichtig, dass der Landkreis Erding mit einer hervorragenden Krankenhausinfrastruktur ausgestattet ist“, kommentiert Schurer.

Es sei unumstritten: Das Erdinger Krankenhaus ist  eine leistungsstarke Einrichtung in einem Wachstumslandkreis. Es trägt entscheidend zu einer sehr guten Daseinsvorsorge in Erding und Umgebung bei. Es ist somit ein Herzstück im Landkreis Erding. Die absoluten Stärken des Kreiskrankenhauses liegen vor allem im Bereich der Pflege. Mit seiner fachlichen Kompetenz in den Bereichen Unfallchirurgie und plastischen Chirurgie hat sich das Erdinger Kreiskrankenhaus einen sehr guten Namen auch über die Landkreisgrenzen hinaus gemacht. Dies ist natürlich zu allererst der harten Arbeit der MitarbeiterInnen im Krankenhaus zu verdanken, die trotz hoher zeitlicher Belastung und immensem Arbeitspensum einen Draht zu ihren Patienten pflegen.

Schurer ermutigt alle Beteiligten an einen Tisch zu kommen und gemeinsam für eine tragfähige Lösung zu kämpfen. Dafür konstatiert Schurer folgendes:

• Die vergangen Personaldiskussionen müssen endgültig der Vergangenheit angehören. Sie haben draußen bei den Menschen für erhebliche Verunsicherungen gesorgt.

 

• Die Beschäftigten und die Öffentlichkeit erwarten für die Zukunft klare Botschaften, wie es weiter gehen soll. Sie haben ein Recht darauf.

• Deshalb ermutige ich den Erdinger Kreistag unter Führung von Landrat Bayerstorfer die Weichen für eine 100%-ige kreiskommunale Lösung zu stellen. Dies würde ab dem 1.7.2011 dem Krankenhaus, den Beschäftigten und den Patientinnen und Patienten ein weiterhin leistungsfähiges Krankenhaus garantieren, welches dann auch wieder schwarze Zahlen schreibt, also auch ökonomisch erfolgreich ist.

 

• Um wirtschaftlich erfolgreich zu sein, ist es aber eine der wichtigsten Voraussetzungen, Erding, wie alle umliegenden Krankenhäuser auch, wieder in den Flächentarifvertrag einzubinden – und damit die Bezahlung der Angestellten ihren tatsächlichen Leistungen anzupassen.

• Um wirtschaftlich erfolgreich zu sein, kann ein rein kreiskommunales Krankenhaus Erding enorme Kostenvorteile erwirtschaften, wenn im Einkauf für  Arzneien, notwendige Medizinprodukte, Hilfsmittel, allgemeiner und medizinischer Ausrüstung und Medizintechnik Kooperationen mit anderen Krankenhäusern gesucht und gefunden werden.

 

• Überhaupt ist heute in ganz Bayern die Kooperation, also gezielte Zusammenarbeit mit anderen Krankenhäusern und Kliniken,  eine der wichtigsten Voraussetzungen für den fachlichen und wirtschaftlichen Erfolg. Hier stehen Erding Möglichkeiten zur Verfügung, die in den nächsten Monaten gezielt entwickelt werden sollten.

• Auch der Führungsstil ist von entscheidender Bedeutung. Das Einbeziehen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Pflege, Verwaltung und aller Stufen der Ärzteschaft ist, wissenschaftlich wie praktisch nachgewiesen, einer der großen Erfolgsfaktoren von Krankenhäusern. Mitarbeiter wollen geführt werden. Sie wollen aber auch ihren Sachverstand auf Augenhöhe einbringen können. Dies wäre gerade für Erding eine Chance, nach Sana, dem Krankenhaus wieder mehr  Zusammenhalt zu geben.

 

20.09.2010 Bundesregierung spaltet mit Bundeshaushalt 2011 die Gesellschaft!

Der in Erster Lesung eingebrachte Entwurf für den Bundeshaushalt 2011 trägt die eindeutige Handschrift „Den Schwachen nehmen, den Privilegierten geben“. Wie bereits im schwarz-gelben Sparpaket erkennbar, fährt die Bundesregierung die soziale Spaltung mit fiskalischen Mitteln fort, kritisiert Haushaltsexperte Schurer scharf.

Im Entwurf sind insgesamt 307,4 Mrd. Euro auf der Ausgabenseite eingestellt. Davon werden in 2011 rd. 58 Mrd. kreditfinanziert. Größter Einzeletat ist mit knapp 132 Mrd. der Bereich Arbeit und Soziales, gefolgt von Verkehr und Stadtentwicklung mit rd. 25 Mrd. Euro und Verteidigung mit knapp 31,5 Mrd. Euro.

Die Bundesregierung kürzt erhebliche Mittel im Bereich Arbeit und Soziales. 10% sollen hier eingespart werden. So werden die aktiven Eingliederungsmaßnahmen radikal gekürzt. Für ALG-II-Empfänger entfällt ab 2011 der Anspruch auf den bereits jetzt schon minimalen Rentenbeitrag, der Zuschuss auf Heizkosten sowie der gesetzliche Anspruch auf Elterngeld. Weitere Kürzungen sollen erfolgen bei Jugendprogrammen, beim Bund-Länder-Programm Soziale Stadt und im Bereich Integration. Die Erhöhung des GKV-Beitrages auf 15,5% und die Freigabe der Zusatzbeiträge straft die Bundesregierung erneut Lügen. „Statt mehr Netto vom Brutto hat die Mehrheit der Menschen in unserem Land ab dem 01. Januar 2011 viel weniger in der Lohntüte“, so MdB Schurer.

Der von Bundesminister Schäuble oft zitierte schwarz-gelbe Sparwille existiert de facto nicht. Die Bundesregierung setzt auf das Prinzip Hoffnung und will durch gute Konjunkturdaten gerettet werden. Die von der Bundesregierung eingestellten Mehreinnahmen und Einsparungen sind zum größten Teil reine Luftbuchungen.

So soll die Atomwirtschaft ab nächstem Jahr durch eine Brennelementesteuer mit 2,3 Mrd. Euro belastet werden. Wie neueste Berechnungen zeigen, sind 1,6 Mrd. Euro realistischer. Hinzukommt, dass die Atomwirtschaft die Mehrbelastung steuerlich zu 100% absetzen kann. Damit entgehen dem Staat erneut Gelder. Allein die Sanierung der Zwischenlager Morsleben und Asse kostet mehr als die Brennelementesteuer je einnehmen wird. Für die Luftverkehrssteuer liegt kein konsensfähiges Papier vor. Letztlich werden die Verbraucherinnen für diese Abgabe der Wirtschaft durch erhöhte Ticketpreise aufkommen müssen. Bis 2014 sollen allein im Bereich Verteidigung Milliarden eingespart werden. Bis heute liegt weder ein Konzept zur Reform der Bundeswehr noch ein schlüssiger Vorschlag zur Umsetzung stagnierender Beschaffungsvorhaben vor. Auch hier fehlt der Bundesregierung eine wirkliche Idee, wie gespart werden könne.  

„Es ist erkennbar, die Bundesregierung hangelt sich mit Mogelpackungen in die Haushaltsberatungen 2011“, so der Haushaltsexperte.

Schurer weiter: „Damit wird deutlich, der Bundeshaushalt 2011 ist zu Gunsten der Interessen einiger Weniger konzipiert. Er ist unsozial und entbehrt jeglicher Solidität. "

 

Die SPD-Haushälter werden deshalb im Laufe des parlamentarischen Verfahrens ein eigenes Konsolidierungskonzept vorstellen. Darin wird aufgezeigt, wie die Staatsverschuldung durch die Streichung von Privilegien, sinnloser und schädlicher Subventionen und die Heranziehung der Finanzbranche nachhaltig zurückgefahren und die Einnahmeseite durch eine Verbreiterung des Steueraufkommens im Bereich der Besserverdienenden stabilisiert werden kann./p>