Gremienarbeit
Wie meine Bundestagskollegen bin auch ich in verschiedenen Gremien und Arbeitskreisen des Deutschen Bundestages über die eigentliche Parlamentsarbeit hinaus engangiert. Gerne stelle ich Ihnen eine kleine Auswahl vor.
Landesgruppe Bayern
Wie fast alle Bundestagsabgeordneten in der 16. Legislaturperiode bin auch in einer Landesgruppe organisiert. Mit weiteren 23 Kolleginnen und Kollegen bin ich Mitglied der bayerischen SPD-Landesgruppe und führe dort die Funktion des haushaltspolitischen Sprechers aus.
Wir treffen uns in aller Regel montags in Sitzungswochen und besprechen so zahlreiche Anträge, Gesetzgebungsverfahren und anderweitige Parlamentsvorhaben vor und achten genau darauf, wo das Bundesland Bayern betroffen ist. Darüber hinaus führen wir eigene Veranstaltungsreihen durch, erstellen Parlaments-Anträge und veranstalten Podiumsdiskussionen zu den zahlreichen Lebensthemen der Menschen in den Wahlkreisen. Mehrmals im Jahr begeben wir uns in Klausur und erarbeiten politische Konzepte und Strategien für die unterschiedlichsten Politikfelder.
Um einen kleinen Einblick in die Arbeit der bayerischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag zu erhalten, darf ich Sie bitten, auf den nebenstehenden Button zu klicken. Sie werden dann sofort auf die Internetpräsenz der bayerischen SPD-Landesgruppe weitergeleitet. Dort finden Sie u.a. die Bilanz unserer Arbeit in dieser Legislaturperiode.
Parlamentariergruppe Bosnien und Herzegowina
Im Deutschen Bundestag ist es seit 1951 Tradition in sogenannten Parlamentariergruppe einen kontinuierlichen Dialog zu anderen nationalen Parlamenten eines oder mehrer Partnerstaaten zu führen. In der 16. Legislaturperiode gibt es 53 solcher bi- und multilateralen Parlamentariergruppen im Deutschen Bundestag.
Mit der Arbeit in diesen Gruppen verfolgen wir Abgeordneten den Informations- und Meinungsaustausch mit Parlamentariern, daneben bestehen aber auch Kontakte zu Regierungsvertretern und Repräsentanten der Zivilgesellschaft. Das Spannende daran ist, Erfahrungen, Sichtweisen auszutauschen und voneinander lernen zu können. Gut ist auch, das eine oder andere Mal von ausländischen Parlamentariern zu hören, was sie vom bundesrepublikanischen Parlamentarismus halten und oftmals sogar übernehmen möchten. Neben der Förderung parlamentarisch demokratischer Strukturen spielen vor allem die Stärkung der Menschenrechte, Krisenbewältigung und die parlamentarische Kontrolle der Außenpolitik der Bundesregierung eine besondere Rolle.
Dies gilt insbesondere für die Gruppe, der ich seit Beginn der 16. Legislatur angehöre. Ich bin Mitglied in der Parlamentariergruppe Bosnien und Herzegowina. Wir treffen in dieser Gruppe regelmäßig hochrangige VertreterInnen von Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft aus der Region und diskutieren über den Fortschritt vor Ort und nach wie vor bestehenden Problemen.
Arbeitsgruppe Patientenrechte
Ich als Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestag zuständig für die Etatverhandlungen vom Bundesgesundheitsministerium. Deshalb muss ich stets auf dem neuesten Stand sein in Fragen der Gesundheitspolitik. Die SPD hat mich deshalb in eine besondere Arbeitsgruppe entsandt, die zum Auftrag hatte, Eckpunkte für ein Patientenrechtegesetz zu formulieren. Unsere Arbeit konnten wir mit einen durch aus positivem Eckpunktepapier am 15. Juli 2009 vorerst beenden. Gerne stelle ich die wichtigsten Inhalte des Papiers vor.
- Eine Behandlung geschieht immer auf der Grundlage eines – ausdrücklichen oder stillschweigend geschlossenen – Behandlungsvertrages. Zentraler Punkt hierbei muss es sein, das Selbstbestimmungsrecht der Patientinnen und Patienten zu achten und sie in der Wahrnehmung dieses Rechts zu stärken.
- Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler. Um die stationäre Behandlung aber so fehlerfrei wie möglich zu machen und stetig zu verbessern, braucht es Risikomanagement- und Fehlermeldesysteme, die Arbeitsabläufe kritisch überprüfen und auswerten.
- In Konfliktfällen entsteht oft der Eindruck, Fristen würden nur für die Patienten gelten. Das muss anders werden: gerichtliche wie nicht-gerichtliche Verfahren müssen schneller über die Bühne gehen.
Nunmehr geht es darum, dieses Eckpunktepapier in der nächsten Legislatur in ein Gesetz zu gießen, damit Patientinnen und Patienten in ihren Rechten gestärkt werden. Aus dem Ungleichgewicht der Kräfte im Gesundheitssystem muss ein Gleichwicht werden. Dabei helfe ich gerne mit.
