Ausschussarbeit in Berlin
Haushaltausschuss
Ich bin ordentliches Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages und zugleich haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Landesgruppe Bayern. Damit trage ich eine hohe Verantwortung für die Planung und Gewichtung der Investitionsprojekte in Bayern, an denen sich der Bund finanziell beteiligt. Mit dem Schwerpunkt Gesundheitspolitik nehme ich die Aufgabe als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion wahr. Darüber hinaus bin ich zum Hauptberichterstatter für den Bereich Justiz ernannt worden. In dieser Funktion leite ich die Gespräche zu den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 07 des Bundesjustizministeriums.
Der Haushaltsausschuss wird immer als "Der Ausschuss schlechthin" bezeichnet. Ich würde sagen, er ist der "parlamentarischste Ausschuss", weil kein cent ohne die Zustimmung der Parlamentarier von der Bundesregierung genutzt werden kann. Das Budgetrecht liegt in der Verantwortung von uns Parlamentarieren. Mit 41 Mitgliedern ist der Haushaltsausschuss darüber hinaus der größte Ausschuss im Deutschen Bundestag.
Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union
Der Haushaltsausschuss hat zur besseren Aufgabentransparenz zwei ständige Unterausschüsse eingerichtet. Einer davon ist der Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union. In diesem bin ich Mitglied. Der Unterausschuss kümmert sich um die Vorberatung der dem Haushaltsausschuss überwiesenen Europa-Vorlagen der Gemeinschaftsorgane (Europarat, - parlament und -kommission) durch. Zur Arbeit des Unterausschusses gehören auch Treffen mit Mitgliedern des Europäischen Rechnungshofes, Abgeordneten des Europäischen Parlaments und den EU-Kommissaren.
Gesundheitsausschuss
Der Gesundheitsausschuss beschäftigt sich mit der Gesetzgebung in allen Bereichen der Gesundheitspolitik. Das fängt an mit Gesetzen zu Gesundheitsreformen und geht bis zu Fachberatungen über Pandemien und etwa der schrecklichen Infektionskrankheit AIDS. Ich bin stellvertretenden Mitglied in diesem Ausschuss. Als Chefhaushälter für Gesundheit muss ich in allen gesundheitsrelevanten Themen stets auf dem Laufenden sein. Hinter den Zahlen des Etats der Bundesgesundheitsministeriums, den ich mitverantworte, stehen politische Ziele, die es vorab gilt zu prüfen, durchzusetzen und zu kontrollieren. Deshalb ist es wichtig die Fachdebatten im Gesundheitsbereich stets mitzuverfolgen.
